Politik stärkt Erneuerbare: Die 6 wichtigsten Punkte der EEG-Novelle 2023

Politik stärkt Erneuerbare

In der Sitzung des Bundestages vom 7. Juli 2022 wurde die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Am Tag danach nahm auch der Bundesrat den Entwurf an. Das EEG 2023 ist somit beschlossen und tritt am 1.01.2023 in Kraft. Die Gesetzesnovelle enthält viele Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik in Deutschland. Wesentliche Änderungen finden sich bereits in den ersten Paragrafen wieder, in denen die erneuerbaren Energien in ihrer „besondere Bedeutung “ hervorgehoben werden. Minister Habeck fand dafür auf der Pressekonferenz klare Worte: „Die erneuerbaren Energien liegen künftig im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.“

1. Einspeisevergütung, Abschaffung des atmenden Deckels und große Dachanlagen

So steigt die Vergütung für die Überschusseinspeisung von selbst erzeugtem Solarstrom auf

  • 8,60 Cent je Kilowattstunde (Anlagen bis 10 kWp) bzw.
  • 7,50 Cent je Kilowattstunde (Anlagen zw. 10 und 40 kWp).
  • 6,2 Cent je Kilowattstunde bis 1. 000 kWp bei Überschusseinspeisung.

Das bedeutet, dass nun endlich auch große Dachanlagen bis 1 MW Vergütungen beziehen und uneingeschränkt Eigenstrom nutzen können.

Bis zum Jahr 2024 wird die monatliche Absenkung der Vergütungshöhe (Degression) pausiert. Außerdem wird der „atmende Deckel“ abgeschafft, durch den bei einem starkem Marktwachstum und damit verbundenen hohen Zubauzahlen die Vergütungsätze schneller sinken. Stattdessen wird ab 2024 jedes halbe Jahr die Vergütung um 1 Prozent sinken.

2. Ausschreibungsmenge

Das EEG 2023 setzt auf einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Schon in diesem Jahr sollen rund 7 Gigawatt Solarkapazität installiert werden. Dieser Wert soll nach und nach auf 22 GW pro Jahr steigen. Die Volumina werden gleichmäßig auf die PV-Segmente (Eigenheim, Gewerbe, Kraftwerk) aufgeteilt. Ziel ist es, 80 Prozent der deutschen Stromversorgung bis 2030 aus erneuerbaren Energien bereitzustellen.

3. Neue Flächen für PV

Mit der EEG-Novelle sollen auch mehr Flächen für den Bau von PV-Anlagen verfügbar gemacht werden. Dazu gehört, dass die sogenannten Solar-Randstreifen für Autobahnen und Schienenwege von 200 Meter auf 500 Meter erweitert werden.

Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäude, die keine PV-Anlage auf ihrem Hausdach errichten können, bekommen nun die Chance, in ein neues Segment bis zu 20 kWp große Anlagen zu installieren. Die Anlagen können auf Carports oder anderen Gebäuden im Garten installiert werden. Zusätzlich werden die Flächen erhöht, indem die Flächenpotentiale zur Doppelnutzung durch neue Anlagenklassen wie „Agri-PV“, „Moor-PV“, „Floating PV“ oder „Parkplatz-PV“ erschließbar sind.

4. Wegfall der EEG-Umlage

Im Zuge der Novellierung der Bundesregierung wird die EEG-Umlage, die bislang auf den Strompreis aufgeschlagen wurde, vollständig abgeschafft. Zum 1. Juli 2022 sanken die Strompreise durch den Wegfall der EEG-Umlage um 3,72 Cent pro Kilowattstunde.

5. Mieterstrom

Die Umlagen auf Eigenverbräuche und Direktbelieferungen hinter dem Netzverknüpfungspunkt sollen entfallen. Zudem wird die mengenmäßige Begrenzung der jährlich geförderten Mieterstromprojekte von 100 kWp aufgehoben.

6. Weniger Bürokratie

Mit der Novellierung wird auch die Grenze für die Befreiung von Ertrag- und Gewerbesteuer von 10 auf 30 kWp angehoben. Ebenfalls wird das Erbrecht für Landwirte durch die Zuordnung der Agri-PV zum Grundvermögen des landwirtschaftlichen Betriebes vereinfacht.

Bei der Inbetriebnahme von PV-Anlagen bis 30 kWp muss der Netzbetreiber nur noch in Ausnahmefällen anwesend sein. Der Anlagenbetreiber sollte das Anschlussbegehren möglichst frühzeitig beim Netzbetreiber abgeben. Dieser muss dann nur noch eine schriftliche Zusage geben.  Der Netzanschluss und die Übermittlung aller Unterlagen sollen künftig über ein Webportal des Netzbetreibers möglich sein.

Ausblick

Bis zum Ende des Jahres hat die Bundesregierung noch weitere Gesetzesvorhaben geplant, die den Ausbau von Solarenergie stärken sollen. Dazu gehört die Umsetzung einer bundesweiten Solarpflicht sowie die Einführung einer Plattform für ein klimaneutrales Marktdesign, bei dem an den Strombörsen nicht mehr allein der Preis, sondern auch der CO2-Ausstoß der Energiequelle berücksichtigt werden soll.

Das neue Gesetzespaket hat der Solarwirtschaft einige Fesseln abgenommen und liefert ein positives Signal für die Zukunft. Es ist zu hoffen, dass die Bundesregierung diesen Weg konsequent weitergeht, um die gesteckten Klimaziele für Deutschland zu erreichen.

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>