Erhöhung des EU-Klimaziels: Ein Fortschritt, noch kein Durchbruch

Nach einem nächtlichen Sitzungsmarathon haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am frühen Freitagmorgen darauf geeinigt, den Ausstoß von Treibhausgasen in den EU-Staaten bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ein Fortschritt, aber kein endgültiger Durchbruch auf dem Weg, die Erderhitzung bis zum Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu senken, um den Klimakollaps zu verhindern. Dazu hatten sich über 190 Staaten beim UN-Klimagipfel in Paris vor fünf Jahren verpflichtet.

Bis zuletzt herrschte große Uneinigkeit darüber, ob die EU-Staaten dem Vorschlag der EU-Kommission folgen sollten, das Ziel für die Treibhausgas-Reduktion bis 2030 von 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent zu erhöhen. Während Dänemark, Schweden und Finnland ein darüber hinausgehendes Ziel anstrebten, tun sich osteuropäische Staaten wie Polen, Tschechien und Ungarn schwer damit, sich von der Kohle zu verabschieden. Erst nach einem zähen nächtlichen Ringen konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel auf das 55 Prozent-Ziel einigen. Zur Unterstützung der EU-Staaten auf dem Weg dorthin werden Gelder aus dem Modernisierungsfonds mit Mitteln aus dem europäischen Emissionshandel und aus dem „Just Transition Fund“ für den Wandel in Kohleregionen bereitgestellt. Darüber hinaus sollen mindestens 30 Prozent des EU-Corona-Wiederaufbaufonds für die Umsetzung der Klimaziele genutzt werden.

Warum sind sich die Staaten so uneinig?

So sehr ich mich über die Einigung und die Bereitstellung der Mittel freue, so sehr ist mir auch bewusst, dass es nur ein Etappensieg ist. Denn um die Ziele von Paris zu erreichen, müsste die EU sich bis 2030 eigentlich ein Einsparziel von mindestens 65 Prozent setzen. Außerdem wurden keine Einsparziele auf der Ebene der einzelnen Staaten beschlossen. Denn nur wenn jeder Staat einen konkreten Beitrag leistet, kann das Gesamtziel erreicht werden. Darum wird es sicher erneut heftige Debatten geben. Dabei liegt es doch auf der Hand, dass die Klimakrise die Existenz der Menschheit gefährdet und wir schnell und entschlossen handeln müssen, um dies zu verhindern. Und je länger wir warten, desto mehr Mittel müssen wir einsetzen, um den größten Schaden abzuwenden.

Nur entschlossenes gemeinsames Handeln kann die Krise stoppen

Mein Wunsch am Ende des wärmsten Jahres seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und fünf Jahre nach dem bahnbrechenden Klimaabkommen von Paris ist es, dass sich alle Akteure der Dringlichkeit bewusst werden, die Klimakrise zu stoppen und unabhängig von kurzfristigen individuellen Interessen gemeinsam dagegen angehen. Nur so haben wir eine Chance, unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Hier schreibt SMA Vorstandssprecher Jürgen Reinert über Themen, die ihn bewegen.